I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Lieferungen, Leistungen und Aufträge werden ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen ausgeführt.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Der Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Liefer- und Geschäftsbedingungen wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Jede abweichende Regelung bedarf der schriftlichen Bestätigung.
II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe
zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes
beim Auftraggeber.
Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche
Vereinbarung getroffen wurde.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk.
Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, es werden
Sondervereinbarungen getroffen.
2. Die Bearbeitung von Skizzen, Entwürfen, Probesatz, Probedrucken sowie Korrekturen und Änderungen angelieferter/
übertragener Daten sind nicht in den Preisen inbegriffen. Jede weitere Abänderung wird zusätzlich nach
Aufwand berechnet. Dies gilt auch dann, wenn ein zusätzlicher Aufwand dadurch entsteht, dass der Auftraggeber
nicht innerhalb ihm gesetzter Termine Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen und sonstige Leistungsdaten übergibt und
zur Verfügung stellt.
3. Änderungen nach Druckreife auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber nach Aufwand berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten
auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der
Vorlage verlangt werden.
III.Zahlung
1. Die Zahlung hat nach Übergabe/Auslieferung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Erfolgt
eine Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, entsteht Zahlungsverzug und es sind
gesetzliche Verzugszinsen zu entrichten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies
nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere
der Mängelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in
angemessenem Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Arbeiten steht.
2. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber ohne Skontogewährung angenommen.
Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige
Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der
Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fallen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei außergewöhnlichen Vorleistungen angemessene Vorauszahlungen, bei verlangten
Teillieferungen Abschlagszahlungen zu verlangen.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder
ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach seiner Wahl verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware bis zur
Zahlung zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn
der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen
Verhältnis beruhen.
Als Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gilt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie die
Veröffentlichung im Schuldnerverzeichnis der IHK und die Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzoder
Verbraucherinsolvenzverfahrens.
IV.Lieferung
1. Wird im Vertrag schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen, ist Leistungsort beim Auftragnehmer.
2. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport
durchführende Person/Firma übergeben worden ist.
3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden und wenn der
Auftragnehmer seinen Mitwirkungspflichten fristgerecht nachgekommen ist.
4. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem
Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
5. Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch im Betrieb eines Zulieferers, wie z.B. Streik,
Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn
dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar ist, andernfalls verlängert sich die vereinbarte
Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben
beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Zu den vom Auftragnehmer als Betriebsstörungen nicht zu vertretenden Umständen zählen auch Schwierigkeiten
bei der Beschaffung der für die Lieferung und Leistungen erforderlichen Zulieferungen (einschließlich Rohstoffe)
und Leistungen.
6. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB an den vom
Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, Daten und sonstigen
Gegenständen zu bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
7. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsordnung obliegenden Pflichten Verpakkungen
zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten
nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle
benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden,
es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden
Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger
Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber.
Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der
Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen
würden.
Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung
sortiert sein. Andernfalls ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden
Mehrkosten zu verlangen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr und gegenüber Unternehmen: Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum stehenden Forderungen des Auftragnehmers
gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hiermit an den
Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der
Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den
Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der
Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten
Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum
des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem
Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Auftraggeber.
4. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der
Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält sich in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung
Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen
Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum
gilt als Vorbehaltseigentum.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer als
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
VI.Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Leistungen abschliessend
fest. Erklärungen des Auftraggebers im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme
einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme
einer Garantie maßgebend.
2. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und
Zwischenerzeugnisse (z.B. Korrekturabzug) eigenverantwortlich und unverzüglich in jedem Fall zu prüfen. Die
Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung /Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung /Fertigungsreifeerklärung
anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. So wird auch für die
in der Korrektur überlesenen Fehler, selbst wenn das Manuskript richtig ist, keine Haftung übernommen. Das
Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Die Freigabeerklärung hat mit Unterschrift
an den Auftragnehmer zu erfolgen.
3. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach
der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von einer Woche nach Feststellung
schriftlich und innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist der
Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nacherfüllung nach seiner Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener
oder nach zweimaligen Versuchen misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Zurückweisung und Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht
beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs,
Andrucken) und dem Endprodukt.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe
des Auftragswertes.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich
nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung
jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
Die Datensicherung und die Datenerhaltung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter
2.000 kg auf 15 %.
VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht
sind sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet
wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Diese Beschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden
gehaftet.
2. Bei einer Haftung des Verkäufers aus Verzögerung der Leistung oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung
beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und des Ersatzes
vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit oder
der Verzögerung nicht genutzt werden kann oder betroffen ist.
3. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
4. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher
Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen,
es sei denn, dass innerhalb dieser Frist ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde. Nach
Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens sind Ansprüche in einer neu beginnenden Frist von vier Monaten
klageweise geltend zu machen. Andernfalls verfallen sie.
5. Zu den nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen zählen auch Schwierigkeiten bei der Beschaffung der
für die Lieferung und Leistungen erforderlichen Zulieferungen (einschließlich Rohstoffe und Leistungen).
6. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des
Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
M.ngelansprüche hinaus gehenden Vereinbarungen getroffen hat.
VIII. Verjährung von Schadensersatzansprüchen
1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein
Jahr.
2. Die Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer. Sie gelten auch,
soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes, wenn der Auftragnehmer den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des gelieferten Gegenstandes übernommen hat.
4. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger
Pflichtverletzung oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
6. Von dieser Regelung werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, z.B. keine Herausgabepflicht von
Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes
erstellt werden, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
X. Archivierung
Dem Auftragnehmer überlassene Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrükklicher
Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den
Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert
werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
XI. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum
Schluss eines Monats gekündigt werden.
XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen
einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2. Entwürfe und Reinzeichnungen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich zu dessen Gunsten geschützt und verbleiben
im Eigentum des Auftragnehmers. Dem Auftraggeber wird im Rahmen des erteilten Auftrages lediglich das
Nutzungsrecht eingeräumt. Ein Miturheberrecht des Auftraggebers wird nur dann eingeräumt, wenn dies ausdrücklich
vereinbart wird.
Jede vollständige und teilweise Nachahmung und Benutzung nach Vertragsende bzw. Verbrauch der gelieferten
Ware ist unzulässig.
Mit der Ablieferung der Arbeit und mit Entrichtung der Vergütung wird dem Auftraggeber lediglich ein
Nutzungsrecht im vereinbarten Rahmen eingeräumt. Eine Weiterübertragung von Nutzungsrechten an Dritte ist
nur mit Einwilligung des Auftragnehmers und gegen gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Ohne Einwilligung des
Auftragnehmers dürfen die abgelieferten Arbeiten weder im Original noch bei der Vervielfältigung geändert oder
entstellt werden.
Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielf.ltigungsstücken (Hard- und Softkopies) als Urheber genannt
zu werden.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich
Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Steimer Druckerei und Verlag GmbH · Stand: April 2003

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